Antikriegstag 2026 Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Die internationalen Entwicklungen erfüllen den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit größter Sorge. Das Weltgeschehen wird zunehmend geprägt durch die Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands. Für deren Durchsetzung schrecken sie auch vor der Anwendung und Androhung militärischer Gewalt nicht zurück. Wir erheben unsere gewerkschaftliche Stimme dagegen und halten unbeirrbar an unserem Grundsatz fest: „Nie wieder Krieg!“  

Wir brauchen keine Politik, die dem Recht des Stärkeren und einer permanenten „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet, sondern eine Sicherheitspolitik, die die Freiheit schützt und sich zum Ziel setzt, die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt zu beseitigen. Wir treten als Gewerkschaften ein für eine Politik der Friedensfähigkeit, in deren Mittelpunkt die  zivile Friedenssicherung durch Diplomatie,  Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und eine faire Handelspolitik steht.

Frieden und Sicherheit beruhen auf sozialer Gerechtigkeit

Für uns Gewerkschaften stehen Frieden, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in einem untrennbaren Zusammenhang mit gerechten Lebens- und Arbeitsverhältnissen, demokratischer Stabilität, wirtschaftlichem Erfolg und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der massive Aufwuchs des Militäretats geht perspektivisch zu Lasten von sozialstaatlicher Absicherung und öffentlichen Zukunftsinvestitionen. 

Die aktuelle politische Debatte verschärft mit ihrer Verengung auf militärische Aspekte von Sicherheit Verteilungskonflikte und schwächt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratie selbst. Sicherheit ist für uns kein rein militärisches Projekt. Sie  erfordert eine Politik, die die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt stärkt und besser gegen Krisen wappnet – ob es sich um innere und äußere Angriffe auf unsere Demokratie, Naturkatastrophen, Pandemien oder hybride Bedrohungen handelt!

Klares Bekenntnis zum Völkerrecht als Frage der Glaubwürdigkeit

Um ein wirksames Gegengewicht zu den neuen Großmachtbestrebungen zu bilden, muss Europa seine strategischen Partnerschaften mit Ländern vor allem des Globalen Südens ausbauen. Getragen werden müssen diese Partnerschaften durch das gemeinsame Interesse an einer Weltordnung, die dem Ausgleich von Interessen auf Grundlage des geltenden Völkerrechts verpflichtet ist. Für die EU ebenso wie für Deutschland und ihre anderen Mitgliedstaaten gilt dabei, dass sie ihre Glaubwürdigkeit als Partner unter Beweis stellen müssen, indem sie sich uneingeschränkt zur Einhaltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots und des humanitären Völkerrechts bekennen. Ob in der Ukraine, im Iran, in Israel, in Palästina, im Libanon, im Sudan oder in anderen Teilen der Welt: Sie müssen konsequent dafür eintreten, dass Völkerrechtsverstöße geahndet werden – unabhängig davon, wer sie begeht. [...]